AGB - Allgemeinegschäftsbedingungen

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Leistungsumfang

1.1 Der Auftragnehmer wird seine Leistungen nach besten Wissen und Gewissen
erbringen. Es kann keine Gewähr für die aktuelle oder künftige gesetzliche Lage
bezüglich der Erlangung eines gültigen EU-Führerscheins in einem anderen
Mitgliedstaat der EU übernommen werden, auch nicht dafür, dass eine deutsche
Behörde den ausgestellten Führerschein ohne weiteres anerkennt und der
Führerscheininhaber ggf. deutsche Rechtsmittel zur Durchsetzung seines Anspruchs
anwenden muss. Es wird darauf hingewiesen, dass örtliche deutsche Behörden
mitunter ein Kenntnisdefizit in der Anwendung des EU-Rechts, welches nationalem
Recht übergeordnet ist, aufweisen.

1.2 Eine Gewähr zur Erlangung des EU-Führerscheins kann nur hinsichtlich der
ordnungsgemäßen Abwicklungsorganisation im Unterrichtsland gegeben werden. Die
Voraussetzung zum Bestehen der Führerscheinprüfung obliegt allein dem
Auftraggeber. Der abgesprochene Ablauf kann sich während der Ausbildung bis zur
Führerschein Erteilung des Auftraggebers aufgrund neu eingeführten behördlichen
Bestimmungen ändern, dadurch können zusätzliche Kosten entstehen, so entstandene
zusätzliche Kosten beschränken sich auf erhobene behördliche Gebühren.

1.3 Leistungsmängel können nur anerkannt werden, wenn sie innerhalb von 14 Tagen
nach erbrachter Leistung schriftlich angezeigt worden sind. Die Gewährleistung
ist auf Nachbesserung oder Ersatzleistung beschränkt. Bei fehlgeschlagener
Nachbesserung oder Ersatzleistung ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten oder Preisminderung zu verlangen. Ein etwaiger Schadensersatz ist
auf die Höhe von geleisteten Zahlungen beschränkt und verjährt nach 6 Monaten ab
Durchführung der beanstandeten Leistung. Der Auftragnehmer haftet im übrigen nur
für Schäden aus grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

1.4 Sollte der Auftraggeber nach Ablauf der gesetzlichen Widerruffrist den
Vertragsrücktritt erklären, so wird Pauschal die Anzahlung einbehalten.

1.5 wird einer der Prüfungen, Theorie/Praxis, vom Auftraggeber beim ersten
Versuch nicht bestanden, sind die Kosten für jede weitere Prüfung vom
Auftraggeber zu tragen. (Flatratebucher ausgeschlossen)

2. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von
dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne
Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder
nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes
in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

3. Sonstige Bestimmungen

3.1 Im Wege ordnungsgemäßer Leistungsdurchführung werden gemäß § 33 BDSG
personenbezogene Daten gespeichert, die nicht an Dritte weitergeleitet werden.
Der elektronischen Speicherung wird zugestimmt.

3.2 Vertragsenderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den
Verzicht auf dieses Formerfordernis. Sollte die eine oder andere Bestimmung des
Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird dadurch
die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der
unwirksamen Bestimmung tritt rückwirkend eine rechtswirksame Regelung, die dem
Zweck der gewollten Regelung entspricht.

4. Inhalt des Onlineangebotes

Der Site-Betreiber übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit,
Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.
Haftungsansprüche gegen den Site-Betreiber, welche sich auf Schäden materieller
oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der
dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und
unvollständiger Informationen verursacht wurden sind grundsätzlich
ausgeschlossen, sofern seitens des Verantwortlichen kein nachweislich
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

5. Verweise und Links
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man
durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu
verantworten hat. Dies kann laut Urteil des Gerichts nur dadurch verhindert
werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir haben
auf diesen Seiten diverse Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für alle
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zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der
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aller gelinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden.
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gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in den von uns
eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Diese Erklärung
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6. Urheber- und Kennzeichenrecht
Der Site-Betreiber ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der
verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von
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7. Datenschutz
Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher
oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so
erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich
freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste
ist - soweit technisch möglich und zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten
bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet.

8. Datensicherheit
Alle relevanten Kunden-Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte
weitergegeben.

9. Hinweis
Wir arbeiten unbestechlich und absolut korrekt; bitte sehen Sie von Anfragen und
Anregungen ab, die gesetzeswidrige Forderungen und Vorschläge beinhalten.

10. Recht und Gesetz
Für die BRD wichtige rechtliche Fragen werden auf den einschlägigen Seiten im
Internet ausgiebig beantwortet.

Wichtig: Das Ausstellungsdatum Ihres EU-Führerscheins und das Datum der Prüfung
darf nicht innerhalb eines Fahrverbotes fallen!

§5 - Änderungen dieser AGB können vom Auftragnehmer (Site-Betreiber) jederzeit
und ohne vorherige Ankündigung vorgenommen werden. Der Auftraggeber wird
hierüber entsprechend informiert. Die geänderten AGB erhalten sofort nach
Änderung Wirkung.

§7 - Salvatorische Klausel
Sollte diese AGB in einem oder mehreren Teilen ungültig bzw. nicht durchführbar
sein, so bleiben die restlichen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der
ungültigen Bedingungen sollte die jeweils am nächsten kommende gesetzliche
Vorschrift gestellt werden.

Haftungshinweis:

Für Entscheidungen, die der Besucher auf Grund der vorgenannten Informationen
trifft, wird keine Verantwortung übernommen. Es wird darauf hingewiesen, dass
der vorliegende Inhalt nicht geeignet ist, eine individuelle Beratung durch
fachkundige Personen unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des
Einzelfalles zu ersetzen.

Die Zusammenstellung der Informationen erfolgte mit der gebotenen Sorgfalt und
nach bestem Wissen. Gleichwohl wird keinerlei Haftung, aus welchem Rechtsgrund
auch immer, für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der
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Für gegebenenfalls bestehende oder künftig entstehende Rechtsverhältnisse ist
ausschließlich deutsches Recht anwendbar und sind nur deutsche Gerichte
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